Satzung

Satzung Junge Liberale, Kreisverband Herne

Stand: 14.08.2015

Inhaltsverzeichnis

§ 1  Grundsätze

1) Der Kreisverband Herne der Jungen Liberalen ist eine Untergliederung des Landesverbandes der Jungen Liberalen NRW e.V.

2) Die Kurzform für den Kreisverband Herne der Jungen Liberalen ist „Junge Liberale Herne“ oder „JULis Herne“.

3 )Die Jungen Liberalen sind eine selbstständige politische Jugendorganisation, in der sich junge Liberale zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen. Die Jungen Liberalen sind der Jugendverband der FDP.

4) Die Jungen Liberalen setzen sich als Ziel, die größtmögliche Freiheit, die Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für das autonome und soziale Individuum und damit mehr Freiheit für Menschen zu schaffen. Sie verstehen sich insbesondere als Interessenvertreter der Jugend.

 

§ 2  Mitgliedschaft

1) Mitglied im Kreisverband Herne der Jungen Liberalen ist, wer Mitglied des Landesverbandes der Jungen Liberalen ist und seinen Wohnsitz in der Stadt Herne hat.

2) Mitglied im Landesverband der Jungen Liberalen kann werden, der mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer konkurrierenden Organisation ist, der grundsätzlich der FDP angehört und die Grundsätze und Satzungen des Verbandes anerkennt.

3) Ab dem 16. Lebensjahr ist das passive Wahlrecht an die Mitgliedschaft in der FDP gebunden.

4) Der Beitritt zu den Jungen Liberalen wird schriftlich gegenüber dem Landesvorstand oder dem Kreisverband Herne erklärt. Er wird wirksam, wenn der Kreisverband Herne oder der Landesvorstand die Aufnahme beschlossen hat und sie dem Mitglied gegenüber bestätigt.

5) Die Mitgliedschaft endet-mit Vollendung des 35. LebensjahresBekleidet ein Mitglied bei der Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt, so endet die Mitgliedschaft, in der eine weitere Wahl in ein Amt nicht zulässig ist, mit dem Ablauf der Amtszeit.-durch Austritt. Der Austritt wird schriftlich gegenüber dem Landesvorstand oder dem zuständigen Kreisvorstand erklärt-durch Ausschluss. Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt oderabsichtlich das Ansehen der Jungen Liberalenschwerwiegend und nachhaltig schädigt oder mindestens die für ein Jahr fälligen Beiträge trotz Mahnung nicht bezahlt hat.Über einen Ausschluss entscheidet auf Antrag des Bundesvorstandes das Bundesschiedsgericht und im Falle säumiger Beitragszahlungen der Landes-vorstand.-durch Beitritt in eine politisch konkurrierende Organisation-durch Tod.

 

§ 3  Gliederung

Der Kreisverband Herne der Jungen Liberalen kann sich auf Beschluss des Stadtkongresses in Ortsverbände gliedern. Die Gliederung soll sich soweit wie möglich an der Gliederung der örtlichen FDP orientieren.

 

§ 4  Organe

Die Organe des Kreisverband Herne der Jungen Liberalen sind-der Stadtkongress.-der Kreisvorstand.

 

§ 5  Stadtkongress

1) Der Stadtkongress ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbands der Jungen Liberalen Herne. Er hat insbesondere folgende unübertragbare Aufgaben:1.Eingegennahme des Geschäftsberichtes und des politischen Rechenschaftsberichtes des Kreisverband Herne.2.Wahl, Abberufung und Entlastung des Kreisverband Herne.3.Wahl der Delegierten zum Landeskongress.4.Wahl zweier Kassenprüfer5.Umgliederung des Kreisverband Herne.6.Änderungen der Satzung oder der Beitragsordnung.7.Auflösung des Kreisverband Herne.

2) Der Stadtkongress ist die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes. Es sind alle anwesenden Mitglieder stimmberechtigt, die bis 2 Monate vor dem Stadtkongress Beiträge an den Kreisverband bezahlt haben.

3) Die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeskongress werden zum Stadtkongress in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt. Die Namen der Gewählten sind dem Landesverband bis sechs Wochen vor dem Landeskongress mitzuteilen.

4) Der Stadtkongress findet mindestens einmal jährlich statt. Seine Einberufung beschließt der Stadtvorstand. Darüber hinaus muss er binnen eines Monats eingeladen werden auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder.

5) Der Stadtkongress wird mit einer Frist von zwei Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung vom Stadtvorsitzenden durch schriftliche Einladung an alle Mitglieder unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen wurde und noch mehr als die Hälfte der zu Beginn anwesenden Mitglieder anwesend sind.

6) Anträge müssen zu Beginn des Kongresses vorliegen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder, der Stadtvorstand sowie die vom Stadtvorstand eingesetzten Arbeitskreise.

7) Zu Beginn des Stadtkongresses werden ein Versammlungsleiter und ein Protokollführer gewählt. Das Protokoll des Kreiskongresses wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet, es muss vom Stadtvorstand genehmigt werden.

8) Wahlen und Satzungsänderungen können nur durchgeführt werden, wenn sie mit der Einladung angekündigt werden. Bei Wahlen und Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit, sofern die Satzung oder die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.

9) Wenn der Stadtkongress nichts anderes beschließt, gilt die jeweils gültige Geschäftsordnung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen.

10) Der Stadtkongress kann auf Vorschlag des Kreisvorstandes Ehrenmitglieder wählen.

 

§ 6  Stadtvorstand

1) Der Stadtvorstand besteht ausa)dem Kreisvorsitzendenb)einem stellvertretenden Kreisvorsitzendenc)dem Schatzmeister

2) Über die Zahl der zusätzlich zu wählenden Beisitzer bestimmt der Stadtkongress mit einfacher Mehrheit.

3) Die Mitglieder des Stadtvorstandes werden vom Stadtkongress einzeln in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Abberufung von Stadtvorstandsmitgliedern kann nur durch Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit erfolgen. Anträge auf Abberufung müssen mit der Einladung zum Stadtkongress versandt werden

4) Der Stadtvorsitzende ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Er vertritt den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle seiner Verhinderung tritt an seine Stelle einer seiner Stellvertreter.

5) Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse des Kreiskongresses aus und erledigt seine laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Seine Arbeitsweise regelt er selbst.

 

§ 7  Finanzen

1) Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, öffentliche Zuwendungen und sonstige Einnahmen.

2) Die Mitglieder führen ihre Mitgliedsbeiträge an den Kreisverband ab. Die Höhe der Beiträge und das Verfahren werden in einer Finanz- und Beitragsordnung niedergelegt, die vom Stadtkongress beschlossen wird.

3) Der Schatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse hinsichtlich der Finanzen befolgt werden. Richtlinien für das ordnungsgemäße Buchführungs- und Prüfungswesen sind in der Finanz- und Beitragsordnung niederzulegen.

4) Der Kreisverband ist verpflichtet, die Anteile an den Mitgliedsbeiträgen entsprechend der Beschlüsse der Bezirks- und Landeskongresse an die jeweilige Ebene abzuführen.

5) Der Schatzmeister legt jährlich vor dem Stadtkongress Rechenschaft über die Finanzen des Kreisverbands ab. Der Stadtkongress stellt den Schatzmeister im Anschluss an dessen Bericht und dem Bericht der Kassenprüfer von allen Forderungen frei (Entlastung).

 

§ 8  Satzungsänderungen

1) Die Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen gehen denBestimmungen dieser Satzung vor. Alle Verbände geben sich eine eigene Satzung. Bestimmungen der Satzung der Kreisverbände/ Stadtverbände gehen den Bestimmungen der Ortssatzungen vor.

2) Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmberechtigten des Kreiskongresses. Sie können nur dann beschlossen werden, wenn die entsprechenden Anträge den Mitgliedern zusammen mit den Einladungen zugegangen sind.

 

§ 9  Auflösung

Der Kreisverband kann nur aufgelöst werden, wenn der entsprechende Antrag vier Wochen vorher allen Mitgliedern zugegangen ist und sowohl drei Viertel der erschienen Mitglieder des Kreiskongresses als auch mindestens die Hälfte aller Mitglieder der Auflösung zugestimmt haben.Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen an den FDP-Kreisverband Herne.

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